Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 253 Abs 2 BGB, § 254 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 311 Abs 2 BGB, § 823 Abs 1 BGB
  Verkehrssicherungspflichten des Supermarktbetreibers: Verhinderung von Nässe im Flur vor den Kundentoiletten; Schmerzensgeldanspruch einer gestürzten Kundin

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 ; BGB § 823 Abs. 1
  Verkehrssicherungspflichten in einem Supermarkt

• rechtsportal.de

  BGB § 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 ; BGB § 823 Abs. 1
  Verkehrssicherungspflichten in einem Supermarkt

Kurzfassungen/Presse

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Vor der Kundentoilette gestürzt - Der Supermarktbetreiber kann nicht belegen, dass der Boden regelmäßig gereinigt wurde

Papierfundstellen

• NJW-RR 2021, 1321

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 05.07.1994 - VI ZR 238/93

  Verkehrssicherungspflicht der Inhaber großer Kaufhäuser und Verbrauchermärkte …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.05.2021 - 9 U 62/19

  An die Pflichten eines Geschäftsinhabers zur Verhinderung von Nässe auf dem Fußboden sind daher grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BGH, NJW 1994, 2617).

  (Vgl. zum Anscheinsbeweis für die Ursache eines Sturzes auf einem feuchten Fußboden BGH, NJW 1994, 2617, 2618.).

  (Vgl. zur Beweislast bei dieser Frage OLG Hamm, VersR 1983, 43; OLG Köln, VersR 1999, 861; OLG Karlsruhe - 7. Zivilsenat -, VersR 2005, 420; BGH, NJW 1994, 2617.) Die zitierten Entscheidungen nehmen teilweise eine Umkehr der Beweislast zu Gunsten des Geschädigten an.

• OLG Karlsruhe, 14.07.2004 - 7 U 18/03

  Schadenersatzprozess wegen des Sturzunfalls eines Supermarktkunden: Umfang der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.05.2021 - 9 U 62/19

  Unter den gegebenen Umständen (vgl. die Ausführungen oben zur Frequenz von Kundenbesuchen auf den Toiletten) hält der Senat jedenfalls mindestens zweistündige regelmäßige Kontrollen des Toilettenbereichs im Hinblick auf mögliche Nässe auf dem Boden für geboten (vgl. zu den höheren Anforderungen in der Obst- und Gemüseabteilung eines Supermarkts OLG Karlsruhe - 7. Zivilsenats - VersR 2005, 420).

  (Vgl. zur Beweislast bei dieser Frage OLG Hamm, VersR 1983, 43; OLG Köln, VersR 1999, 861; OLG Karlsruhe - 7. Zivilsenat -, VersR 2005, 420; BGH, NJW 1994, 2617.) Die zitierten Entscheidungen nehmen teilweise eine Umkehr der Beweislast zu Gunsten des Geschädigten an.

• OLG Köln, 25.06.1998 - 12 U 271/97

  Culpa in contrahendo

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.05.2021 - 9 U 62/19

  Die Beklagte muss beweisen, dass sie alles Erforderliche im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflichten getan hat (vgl. grundlegend BGH, NJW 1962, 31; OLG Hamm, VersR 1983, 43; OLG Köln, VersR 1999, 861).

  (Vgl. zur Beweislast bei dieser Frage OLG Hamm, VersR 1983, 43; OLG Köln, VersR 1999, 861; OLG Karlsruhe - 7. Zivilsenat -, VersR 2005, 420; BGH, NJW 1994, 2617.) Die zitierten Entscheidungen nehmen teilweise eine Umkehr der Beweislast zu Gunsten des Geschädigten an.

• BGH, 26.09.1961 - VI ZR 92/61

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.05.2021 - 9 U 62/19

  Die Beklagte muss beweisen, dass sie alles Erforderliche im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflichten getan hat (vgl. grundlegend BGH, NJW 1962, 31; OLG Hamm, VersR 1983, 43; OLG Köln, VersR 1999, 861).

• OLG Dresden, 21.07.2023 - 1 U 2377/22

  Verkehrssicherungspflicht bei Nassreinigung eines Fliesenfußbodens in einem …

  Denn Nässe auf dem Fußboden kann nach allgemeiner Erfahrung ein Ausrutschen und Stürzen verursachen, vor allem weil ein Besucher, der den Supermarkt betritt, damit normalerweise nicht rechnet und dem Fußboden im Geschäft keine besondere Aufmerksamkeit zuwendet (OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.05.2021 - 9 U 62/19, Rn. 15, juris).

  Nachdem eine objektive Pflichtverletzung erwiesen ist, streitet für die Kausalität dieser Pflichtverletzung für den Sturz bereits ein Anscheinsbeweis (OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.05.2021 - 9 U 62/19, Rn. 17, juris).

• OLG Karlsruhe, 05.10.2021 - 9 U 59/19

  Verkehrssicherungspflicht bei Erneuerung des Fahrbahnbelags: Anforderungen an die …

  Im Wege eines Anscheinsbeweises folgt daraus, dass die gefährliche Fahrbahnbeschaffenheit (Rinne mit lockeren Steinen) ursächlich für den Sturz der Klägerin und für ihre daraus resultierenden Verletzungen war (vgl. zum Anscheinsbeweis bei der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten, Senat, Urteil vom 11.05.2021 - 9 U 62/19 -).
• SG Itzehoe, 16.10.2020 - S 9 AR 17/20

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - besondere …

  Die Entschädigung des Antragstellers für seine Tätigkeit als Sachverständiger im gerichtlichen Verfahren S 9 U 62/19 wird auf 786, 01 EUR festgesetzt.

  Auf den Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Festsetzung seiner Vergütung für die Erstellung des durch das Gericht beauftragte Sachverständigengutachten im Verfahren S 9 U 62/19 gemäß § 4 Abs. 1 Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) erfolgt die Festsetzung in der genannten Höhe.